Nein zum Gipfel des Kapitals! Für eine Internationale des Widerstandes und Klassenkampfes!

Auf nach Hamburg gegen die G20 – Macht mit im internationalistischen Block!
Im Juli 2017 tagen die politisch Mächtigen der Welt in Hamburg. Lasst uns ihrem Gipfel eine internationalistische, klassenkämpferische Antwort erteilen – als Teil des Kampfes gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, gegen Imperialismus und Krieg!
Zu diesem Gipfel treffen sich die selbsternannten FührerInnen der Welt, die miteinander in einem ständigen Ringen um Macht und Einfluss stehen, die dabei Kriege führen, anzetteln oder versuchen Bürgerkriege und Revolten für ihre Zwecke auszuschlachten. Sie bringen damit furchtbares Leid, Vertreibung, Flucht, Hunger und Elend über die Menschen.

Diese imperialistischen Machtkämpfe um eine Neuaufteilung der Welt finden vor dem Hintergrund einer Dauerkrise des kapitalistischen Systems statt, die zu immer größerer Ungleichheit führt, zu mehr Armut für die Vielen und noch mehr Reichtum für eine verschwindende Minderheit. Die Gewinne einer Handvoll Konzerne steigen, Banken werden mit Milliarden von Steuergeldern „gerettet“ und das Kapital hechelt von Krise zu Krise, händeringend nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchend. Klimawandel und Umweltzerstörung nehmen bedrohliche Ausmaße an und sind einer der Ursachen für massenhafte Flucht.
Die Herrschenden haben immer weniger Antworten auf die Krise ihres Systems außer noch mehr Kriege, Rassismus, Unterdrückung und Verwüstung ganzer Regionen. Das sind keine Auswüchse, sondern unvermeidliche Folgen dieser globalen Ordnung, des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase. Je offensichtlicher dieses System in einer schweren Krise ist, desto reaktionärer und repressiver werden die Maßnahmen der Herrschenden nach Innen. Was der zunehmend autoritäre Neoliberalismus nicht lösen konnte, soll nun über Rückgriff auf nationalistische Ideologien und Protektionismus erreicht werden. Grenzen werden dichter und tödlicher. Dieses brutale Grenzregime geht einher mit rassistisch motivierter, totaler Entrechtung der Schutzsuchenden im Inneren. Wenn sich nun die VertreterInnen der G20 treffen, in deren Ländern 88% der Weltwirtschaftsleistung erbracht wird, dann kommen sie weder als Gleichberechtigte noch mit Ziel die Schäden zu beseitigen, die sie verursachen, oder irgendetwas zum Wohle der Menschheit zu vereinbaren. Es geht darum, die wirtschaftliche Konkurrenz und die imperialistischen Konflikte auf dem Parkett der Gipfeldiplomatie fortzusetzen.
Was immer sie beschließen, es kann nur zu Lasten der armen Länder sein, auch der schwächeren G20-Länder, die Lasten aufgebrummt bekommen sollen. Auf jeden Fall wird es zulasten der Arbeitenden, der Armen, der Flüchtenden und der Umwelt sein. Frauen – und hier besonders jene aus der ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft – sind von dieser Welle besonders betroffen. Über Jahrzehnte hart errungene Rechte sollen einem weltweiten Rollback zum Opfer fallen.
Deshalb sagen wir Nein zu diesem Gipfel, zu seinen VertreterInnen und zu ihren Absichten!
Wir erwarten nichts von einem Rassisten und Sexisten Trump, dessen Wahl in den USA nur das neueste Phänomen der Krise auch des führenden Imperialisten ist. Sein Besuch ist alleine schon Grund genug, auf die Barrikaden zu gehen. Doch der Rest des Ensembles von Erdogan bis Putin ist keineswegs besser. Sie sind alle Repräsentanten des kapitalistischen Systems, in einer etwas mehr autoritären Varianten.
Und wir lassen uns auch nichts vormachen: Die Regierung Merkel preist den deutschen Regierungs- und Herrschaftsstil als „besseres“ Modell für die Welt inmitten der Reihe fragwürdiger Alternativen. Verlogenheit ist dabei Trumpf. Das rituelle Beschwören von „Demokratie und Menschenrechten“ ist die ideologische Begleitmusik zu einer aktiveren, sprich noch stärkeren militärischen Rolle Deutschlands beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die deutsche Regierung steht für die Durchsetzung der Austeritätsregimes in Europa , für tödliche Abschottung der EU-Außengrenzen, für die Verschärfung des Klassenkampfes von oben und die Aushebelung demokratischer Rechte bei massiver Militarisierung nach innen und außen.
Die verlogenen bürgerlichen DemokratInnen sind keine Alternative zu und kein Schutz vor reaktionären, nationalistischen und rassistischen Bewegungen und Parteien. Deren Vormarsch zeigt uns die dringende Notwendigkeit auf, eine internationale, klassenkämpferische Perspektive gegen das System aufzubauen.
Die reformistische Strategie, das kapitalistische System im Interesse aller durch eine „andere Politik“ zu reformieren, wie sie SozialdemokratInnen, GewerkschaftsführerInnen und Linksparteimitgliedern verkünden, hat sich in den letzten Jahrzehnten als das offenbart, was sie ist: eine Illusion. Ihr Spielraum ist immer nur so groß, wie es das Kapital erlaubt, bzw. erlauben kann. Statt das zur Kenntnis zu nehmen und die Konsequenzen zu ziehen, behaupten sie, dass ihre Politik Krisen vermeiden könne und beschwören so ihren eigenen Nutzen am Krankenbett des Kapitalismus.
Das heißt nicht, dass wir den Kampf für Reformen und Verbesserungen ablehnen. Im Gegenteil. In einer Situation der globalen Defensive ist es unbedingt notwendig, sich gegen Angriffe zusammenzuschließen und gemeinsam für Verbesserungen zu kämpfen. Aber uns ist bewusst, dass selbst partielle Erfolge nur mit den Mitteln des Klassenkampfes, mit Massenstreiks, Besetzungen, Großmobilisierungen, Aufbau selbstorganisierter Strukturen erkämpft werden können. Die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten haben von der Hoffnung in einen „sozial ausgewogenen“ und „politisch vernünftig“ regulierten Kapitalismus nichts zu gewinnen. Vielmehr müssen wir uns auf die Zuspitzung des Klassenkampfes und den organisierten Kampfes gegen das Gesamtsystem vorbereiten. Obwohl reaktionäre Bewegungen auf dem Vormarsch sind, gibt es weltweit auch ermutigende Kämpfe:
Der Widerstand der palästinensischen und kurdischen Bevölkerung verdeutlicht, dass die Unterdrückten keinesfalls bereit sind, ihren jahrzehnte- andauernden Widerstand aufzugeben . In Indien haben Massenstreiks mit 150 Millionen Beteiligten gezeigt, welches Potential die ArbeiterInnenklasse in diesem Land trotz einer extrem repressiven hindu-chauvinistischen Regierung entwickelt hat. In Polen kämpfen hunderttausende Frauen gegen eine permanent drohende weitere Einschränkung des ohnehin absolut restriktiven Abtreibungsrechts. Die ArbeiterInnenklassen in Griechenland, Spanien oder Portugal suchen nach einer politischen Antwort auf die Angriffe der eigenen Bourgeoisie und der EU. In Frankreich zeigten die Streiks im Frühjahr 2016 auch die Konturen einer wirklichen Alternative zum Front National. In den USA formiert sich eine Massenbewegungen gegen Rassismus, Faschismus und Sexismus, deren AktivistInnen eine Alternative nicht nur zu Trump, sondern auch zu der Demokratischen Partei wollen.
Wenn wir in Hamburg demonstrieren, tun wir das auch in Solidarität mit allen, die in ihren Ländern gegen die Politik und die Auswirkungen dieses Systems kämpfen!
Der Kapitalismus heute ist ein weltumspannendes System, in dem es keine nationalen Lösungen geben kann. Was für die Bourgeoisien gilt, gilt umso mehr für die ArbeiterInnen und Unterdrückten. Aber während die verschiedenen Bourgeoisien in imperialistischer Konkurrenz und Konflikt stehen, haben wir keine unterschiedlichen Interessen mit unseren Schwestern und Brüdern in dieser Welt. In der Frage nach Selbstbestimmung und Frieden in Palästina und Kurdistan beispielsweise, ist der Spielraum für regionale Lösungen sehr gering. Ihr Widerstand kollidiert mit den von Kolonialismus und Imperialismus gezogenen Grenzen. Wir kämpfen für einen Internationalismus ein, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker – auch in Europa – respektiert und garantiert. So wie diesen nationalen Befreiungskämpfen unsere internationale Solidarität gilt, so kann dort umgekehrt auch nur eine internationalistische Bewegung, die die alten Grenzen, Staaten und Besitzverhältnisse in Frage stellt, eine langfristige Perspektive haben.
Unser Widerstand hier reiht sich ein in die vielen verschiedenen Kämpfe weltweit. Der Bezug auf diese Kämpfe ist für uns zentral. Solidaritätsaktionen sind für uns ein unentbehrlicher Bestandteil dieser Politik. Zur weiteren Stärkung der internationalen Solidarität brauchen wir den gemeinsamen gegenseitigen Austausch und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene in betrieblichen und gewerkschaftlichen Strukturen und in Aktionsbündnissen oder Foren.
Der G20-Gipfel ist wieder eine wichtige Gelegenheit, uns zu organisieren und unseren Protest gemeinsam auf die Straße zu tragen. Aber entscheidend ist die Perspektive und Zusammenarbeit darüber hinaus. Deshalb rufen wir alle dazu auf, unseren Widerstand zu vereinen und einen internationalistischen Block zu bilden, gemeinsam zu kämpfen und anschließend weiter zu arbeiten und zu diskutieren, wie wir eine politische Alternative zu Kapitalismus, Rassismus, Chauvinismus aufbauen können.
Die G20 haben ihre internationalen Meetings und ihre politischen Absprachen gegen uns und dabei sind sie sich einig – trotz ihrer Konkurrenz und ihres Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Unsere Kämpfe sind zersplittert und unkoordiniert. Was wir brauchen ist ein neue, anti-kapitalistische Internationale der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten, um die Brücke vom Widerstand gegen die Zumutungen dieses krisenhaften Systems zum Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft zu schlagen.
● Solidarität mit den Kämpfen der ArbeiterInnen und Gewerkschaften weltweit!
● Nein zu Militarisierung im Innern! Gegen die Aushebelung demokratischer Rechte!
● Gegen die Unterdrückung der Frauen, LGBTIQ-Menschen und Jugend!
● Nein zu allen imperialistischen Interventionen! Sofortiger Abzug alle Truppen aus dem Ausland!
● Nein zum Rassismus – für offene Grenzen und gleiche BürgerInnenrechte für alle!
● Für das Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung! Gegen die Kriminalisierung von Widerstand, linken und antiimperialistischen Gruppierungen.
● Unterstützung des Widerstandes gegen Besatzung und Kolonisierung! Internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan!
● Für internationale Koordinierung des Klassenkampfes! Für eine neue Internationale!
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